AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit

 

IT-Service BW – Juan Roldan Güpner
Fabrikhof 1
88410 Bad Wurzach

Telefon     +49 (0)7358-924069
eMail:       service@itsbw.de
Internet:  http://www.itsbw.de

 

welche folgende Inhalte vollständig oder teilweise zum Gegenstand haben. Im Weiteren wird ‚IT-Service BW – Juan Roldan Güpner‘ durch ITSBW abgekürzt und ‚Kunde‘ steht für Auftraggeber bzw. Kunde:

 

Beratung, Konzeption, Erstellung und Pflege von Software und Internetseiten

Der Kunde erkennt die hier genannten Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von ITSBW. Abweichende AGBs der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrages, bzw. einer schriftlichen Auftragserteilung zwischen den beiden Parteien zustande. ITSBW ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen beziehen sich nach einer Frist von 3 Monaten nach Kenntnisnahme auch auf laufende Geschäftsverbindungen, in denen der Vertragspartner bei laufenden Verträgen (z. B. Wartungsverträge) sein Recht zur Kündigung wahrnehmen kann. Die Änderungen der allgemeinen Geschäftsverbindungen werden den Vertragspartnern schriftlich mitgeteilt – die 3-Monats-Frist beginnt ab Zustellungsdatum.

 

Vereinbarungsarten
Es gibt zwei unterschiedliche Vereinbarungsarten, wobei genau eine als für einen Vertrag als Grundlage bestimmt wird. Für Vereinbarungsart stehen synonym Auftragsart oder Vertragsart. Die beiden möglichen Vereinbarungsarten sind ‚Honorarauftäge‘ und ‚Pauschalaufträge‘. Es wird im Folgenden auf die einzelnen Arten eingegangen. Wird nicht explizit auf eine Vereinbarungsart hingewiesen, so sind die Aussagen für beide Vereinbarungsarten gültig.

 

Dienstleistungsbeschreibung
Beratung, Konzeption, Planung, Projektleitung, Erstellung und Qualität Sicherung von Internetseiten, Apps und Software im weitesten Sinne (z.B. auch für Desktop, Server, Internet-Portale oder embedded Systeme). Die Leistungen werden individuell zwischen dem Kunden und ITSBW vereinbart. Für Leistungen, die ITSBW erbringen wird erstellt ITSBW ein Angebot auf Basis der vereinbarten Anforderungen. Für die Angebote gilt üblicherweise eine Stundensatz-Regelung (bezeichnet als Honorarauftrag). D.h. die Vergütung erfolgt nach Aufwand in Personenstunden und einem entsprechenden Stundensatz. Alternativ kann auch ein Pauschalpreis vereinbart werden (bezeichnet als Pauschalauftrag). Dieser bezieht sich auf vorher vereinbarte Anforderungen, die schriftlich festgehalten wurden. Wenn sich die Anforderungen im Laufe der Entwicklungsphase soweit ändern, dass dies eine Änderungen der Preiskalkulation zur Folge hat, wird ITSBW dies dem Kunden anhand eines geänderten Angebotes unverzüglich anzeigen. Die Umsetzung der geänderten Anforderungen erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden zum geänderten Angebot. Ist ein Honorarauftrag vereinbart, so findet diese Regelung keine Anwendung.

 

 

 

 

 

Pflichten ITSBW

  • ITSBW erbringt die mit dem Kunden vereinbarte Leistung.
  • Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger störender Ereignisse kann ITSBW, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.
  • Für Störungen und Unregelmäßigkeiten, die auf Dritte (z.B. andere Provider) und somit nicht auf ITSBW zurückzuführen sind, übernimmt ITSBW keine Haftung.
  • ITSBW führt keine Arbeiten aus, die der Volksverhetzung bzw. der Verhetzung von Minderheiten dient. Auch werden keine Arbeiten für pornographische oder rechtlich fragewürdige Inhalte übernommen.
  • Für Urheberrechtsverletzungen durch das vom Kunden angelieferte Material in den Inhalten von Homepages, Apps oder sonstige Ergebnisse aus einem Kundenauftrag übernimmt ITSBW keine Gewähr und ist für diese nicht haftbar zu machen.

 

Pflichten des Kunden

  • Der Kunde stellt ITSBW alle in die Website oder die zu erstellende Software einzubindenden Inhalte zur Verfügung.
  • Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Diese Inhalte wird der Kunde dem Anbieter in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat zur Verfügung stellen.
  • Kommt der Kunde dieser Pflicht nach zweimaliger Aufforderung nicht nach, hat ITSBW das Recht vom Vertrag zurückzutreten und es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe der bisher angefallenen Kosten und Arbeitsleistung fällig. Ist ein Pauschalvertrag vereinbart worden, so schuldet der Kunde den Gesamtbetrag als Aufwandsentschädigung.
  • Der Kunde kann ITSBW mit der Herstellung der Inhalte im Rahmen des Auftrags betrauen.
  • Der Kunde hat kein Recht auf Leistung, wenn dadurch das geltende Recht verletzt würde. Nachteile, die sich hierdurch für den Kunden ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

 

Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

  • Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ITSBW wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  • Der Kunde hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch ITSBW erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt ITSBW von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.
  • ITSBW haftet nicht für Schäden, Kosten und Verdiensteinbußen, die dem Kunden direkt oder indirekt durch die Leistungen von ITSBW entstehen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit des Zugriffs auf das entsprechende Angebot oder wegen Funktionsstörungen, seien sie technisch, durch die Nichterfüllung seitens Dritter oder durch andere Umstände bedingt.
  • ITSBW haftet ausschließlich für die vereinbarte Leistung. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechungen, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht wurden, gilt Haftungsausschluss. Im Übrigen gilt eine Haftungshöchstgrenze von € 500,–.
  • ITSBW verpflichtet sich, behebbare Mängel in einer dafür angemessenen Frist zu den im Vertrag mit dem Kunden festgesetzten Kosten zu beseitigen.
  • Sofern sich das Angebot nicht mehr in der Entstehungsphase befindet, also der Vertrag von ITSBW als erfüllt deklariert worden ist, sind solche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach diesem Zeitpunkt vom Kunden ITSBW zu melden.
  • Nach dieser Frist endet auch für ITSBW die Verpflichtung zur Beseitigung dieser behebbaren Mängel. Der Kunde sichert zu, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die einen reibungslosen Ablauf der Präsentation gewährleisten.
  • Fahrlässigkeit aus Nichteinhaltung können zur Verzögerung der Auslieferung oder gar zur einseitigen, fristlosen Kündigung von Seiten ITSBW unter Berechnung der bisherigen Aufwendungen oder Anmeldung von Schadensansprüchen führen.
  • Jegliche nachträgliche Veränderung seitens des Kunden an der erstellten Website, App oder Software im weitesten Sinne befreit den Anbieter von Verpflichtungen oder Haftungsansprüchen. Das Urheberrecht an Teilleistungen bleibt davon unberührt.
  • Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fehlerfreie Software generell nicht erstellt werden kann – es wird andererseits im Ermessen von ITSBW versucht, diesem Ziel nahe zu kommen.
  • Insbesondere ist dem Kunden bekannt, dass das funktionsgerechte Darstellen der erbrachten Web-Seiten von ITSBW von den verwendeten Browsern abhängen kann.
  • Mit dem Kunden wird vorher vereinbart auf welchen Browsern im Rahmen des Auftrags getestet werden soll. In Frage kommen Firefox® (ab Version 18), Opera® und Microsoft® Internet Explorer® (in der Version 9 oder höher).
  • Sind vertraglich, d.h. schriftlich keine Browser festgelegt worden, so wird für die Entwicklung die Zielplattformen (Browser) Firefox® (ab Version 20), und Microsoft® Internet Explorer® (ab Version 10) zugrunde gelegt.
  • Für fehlerhafte Darstellungen außerhalb der vertraglich festgelegten Zielplattformen wird keine Haftung übernommen.
  • Für die durch ausdrücklich vom Auftraggeber gewünschte Inhalte (z.B. Scripts, Java-Applets oder insbesondere Formatierungen, die ggf. nicht von allen Browsern entsprechend korrekt interpretiert werden), die nicht korrekt dargestellt werden bzw. nicht korrekt funktionieren wird keine Haftung übernommen.
  • Fehler, die in anderen als den zuvor genannten Zielplattformen (Browsern) dargestellt werden, sind vom Anbieter nicht zu verantworten und nicht beseitigungspflichtig.
  • Eine Gewährleistung der Richtigkeit der vom Kunden als Vorlage gelieferten Inhalte, besteht seitens ITSBW nicht. Zudem ist ITSBW wegen der Inhalte in keiner Form haftbar zu machen.

Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Rechnungsbeträge & Zahlungsbedingungen bei Honoraraufträgen (Stundensatz-Regelungen)

  • Vor Projektbeginn ist eine Abschlagszahlung zu leisten.
  • Die Höhe der Abschlagszahlung kann vom Kunden selbst bestimmt werden.
  • Sind die Stunden geleistet, die durch die Abschlagszahlung gedeckt sind kann ITSBW eine Abschlagzahlung als Vorauszahlung fordern, bevor die Arbeiten fortgeführt werden. Die Folgen aus dadurch entstandenen Verzögerungen hat der Kunde zu tragen.
  • Nach Projektende zahlt ITSBW dem Kunden zuviel gezahlte Abschläge umgehend zurück.
  • Der Kunde erhält regelmäßig Leistungsreporte aus denen hervor geht, welche Leistungen in den genannten Zeiträumen erbracht wurden. Diese Leistungsreporte gelten als vom Kunden verbindlich genehmigt und akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Werktagen Fehler schriftlich reklamiert. Die Leistungsreporte dienen als Basis für die von ITSBW zu stellenden Rechnungen.
  • Es können wöchentlich Rechnungen für die erbrachte Leistung gestellt werden.
  • Rechnungsbeträge sind spätestens sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zahlbar.
  • Die von ITSBW erbrachten Ergebnisse und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen im Eigentum von ITSBW und eine Nutzung der Ergebnisse durch den Kunden darf erst nach Projektende und nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen erfolgen. Dies gilt auch für Teilergebnisse. Sind Rechnungen strittig, so darf die Nutzung der Ergebnisse durch den Kunden erst nach Beilegung der strittigen Fragen bzw. Bezahlung der offenen Rechnungen erfolgen.

 

Rechnungsbeträge & Zahlungsbedingungen bei Pauschalaufträgen (Pauschalangeboten)

  • Bei Auftragserteilung sind 30 % der Angebotssumme als Vorauszahlung zu leisten.
  • Wenn die Hälfte der Aufwände erbracht wurde, basierend auf der im Vertragstext festgehaltenen Aufwandsschätzung, dann sind weitere 30% der Angebotssumme als Vorauszahlung zu leisten.
  • Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zahlbar.
  • Die Berechnung eines Mehraufwandes für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluss ist zulässig, sofern der Kunde auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.
  • Die von ITSBW erbrachten Ergebnisse und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen im Eigentum von ITSBW und eine Nutzung der Ergebnisse durch den Kunden darf erst nach Projektende und nach vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen erfolgen. Dies gilt auch für Teilergebnisse. Sind Rechnungen strittig, so darf die Nutzung der Ergebnisse durch den Kunden erst nach Beilegung der strittigen Fragen bzw. Bezahlung der offenen Rechnungen erfolgen.

 

Preisgestaltung bei Pauschalaufträgen

Seit der Urheberrechtsreform im Jahre 2002 haben Urheber – und damit Software-Entwickler – ein unabdingbares Recht auf eine angemessene Vergütung für jede Nutzung ihrer Werke. Laut Gesetzgeber kann, selbst wenn der Urheber ein viel zu niedriges Honorar schriftlich vereinbart hatte, dieser zu seinem Auftraggeber gehen und nach § 32 UrhG nachträglich eine Erhöhung des Honorars auf einen angemessenen Betrag verlangen.

Um die vom Gesetzgeber vorgesehene angemessene Vergütung sicherzustellen, wird folgendes festgelegt:

  • Für Pauschalaufträge wird im Vertragstext festgehalten, welche Aufwandsabschätzung dem vereinbarten Pauschalpreis zugrunde liegt.
  • Sollte der tatsächliche Aufwand mehr als 20% über dem zugrunde gelegten Aufwand liegen, so wird der Preis um den Mehraufwand angehoben.
  • ITSBW verpflichtet sich das Überschreiten des zugrunde gelegten Aufwandes dem Kunden sofort mitzuteilen.
  • Sollten die 20% Mehraufwände überschritten sein, kann ITSBW die prozentualen Abschläge bzw. Vorauszahlungen auf die bisher erbrachten Leistungen mit sofortiger Wirkung nachfordern, jedoch mit einer Zahlungsfrist von mind. 7 Tagen.

 

Nutzungsrechte

  • ITSBW räumt dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die erstellte Webseite, App oder Software im weitesten Sinne und das Webdesign zu nutzen.
  • Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst nach Projektende wirksam, wenn der Kunde gemäß den gesondert abgeschlossenen Verträgen, die geschuldete Vergütung vollständig an ITSBW entrichtet hat. D.h. das keine Teile der erstellten Software, Skripts, Teile von Webseiten oder Designs verwendet werden dürfen, solange nicht die geschuldete Vergütung vollständig an ITSBW entrichtet wurde.
  • ITSBW kann eine Nutzung vorher für Testzwecke einräumen bzw. wenn abzusehen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder Teilzahlungen geleistet hat. Dieser Nutzung kann von ITSBW jederzeit widersprochen werden, solange nicht die geschuldete Vergütung vollständig an ITSBW entrichtet wurde.
  • Nutzt der Kunde die erstellte Webseite, App oder Software im weitesten Sinne oder das Webdesign, obwohl ITSBW noch keine Nutzungsrechte eingeräumt hat bzw. die vorläufigen Nutzungsrechte entzogen hat – z.B. wegen nichtbezahlter Rechnungen, so wird ein gesondertes Nutzungsentgeld fällig. Für Pauschalverträge sind pro Tag 1% des vereinbarten Pauschalbetrages  als Nutzungsentgeld fällig. Diese Kosten werden auf die Projektkosten aufgeschlagen und entbinden den Kunden nicht von der Pflicht die Nutzung unverzüglich einzustellen. Sollte die unerlaubte Nutzung länger als 14 Tage erfolgen, so werden ab dem 15. Tag 3% des Pauschlbetrages täglich fällig. Für Honorarverträge gilt die Summe der bisher in Rechnung gestellten Leistungen als Basis für die 1% bzw. ab dem 15. Tag 3% – Regelung.
  • Der Gesetzgeber sieht vor, dass das Recht auf Urheberbenennung vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb wird vereinbart, dass an geeigneten Stellen der Webseite Hinweise auf die Urheberstellung von ITSBW aufgenommen werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von ITSBW zu verändern oder zu entfernen. Gleiches gilt für eine Unterdrückung oder Unkenntlichmachung.
  • Die Übertragung des Nutzungsrechts durch den Kunden an einen Dritten bedarf der Zustimmung von ITSBW und muss schriftlich festgehalten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Besonderes

  • Es steht ITSBW frei, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
  • Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  • ITSBW ist berechtigt, jede von ihr erstellte, erweiterte oder gepflegte  Homepage oder Software bzw. Projekt als Referenz zu benennen.
  • Die sich aus der Leistung von ITSBW ergebenden Elemente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, außer es ist vorher schriftlich vereinbart worden.
  • Das Urheberrecht bezüglich aller von ITSBW gemachten Arbeiten etc. verbleibt bei ITSBW.

 

 

 

Datenschutz

  • ITSBW weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. ITSBW weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
  • ITSBW ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. ITSBW wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
  • ITSBW weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

Salvatorische Klausel

Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern der Kunde Kaufmann ist, den Sitz von ITSBW.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

 

 

 

Stand: 29. Juli 2013